Neues aus dem Stadtrat
Neue Wertachbrücke – aber zu welchem Preis?
Die Erneuerung der Wertachbrücke ist notwendig. Daran bestehen kaum Zweifel. Doch die Beschlussvorlage zeigt auch die Kehrseite:
Um die Finanzierung sicherzustellen, sollen zahlreiche andere Investitionen gekürzt oder verschoben werden.
Unter anderem betroffen sind:
– Investitionen in Schulen,
– die Sanierung der Doppelturnhalle,
– das Kanalsanierungsprogramm,
– Maßnahmen aus dem Radwegekonzept,
– Hochwasserschutz,
– Bauhoffahrzeuge
und weitere Projekte.
Die Kämmerei macht außerdem deutlich:
Bis auf Weiteres können neue Maßnahmen oder Kostensteigerungen nur umgesetzt werden, wenn an anderer Stelle mindestens in gleicher Höhe eingespart wird.
Das eigentliche Problem ist deshalb nicht die Brücke. Das eigentliche Problem ist die finanzielle Situation unserer Stadt.
Ihre AfD-Stadträte
Mehr Gebührengerechtigkeit beim Restmüll?
Im Stadtrat haben wir angeregt, Möglichkeiten für eine stärker verursachergerechte Restmüllgebühr zu prüfen.
Die Verwaltung verweist auf ein bereits erarbeitetes Abfallkonzept. Darin wurden verschiedene Modelle untersucht – von einer individuellen Abholung über die Verwiegung der Mülltonnen bis hin zu Volumeneinsätzen.
Das Ergebnis:
Die Verwaltung bewertet insbesondere den technischen und organisatorischen Aufwand sowie die Kosten als zu hoch und empfiehlt deshalb keine Umsetzung.
Wir finden dennoch, dass das Thema weiter diskutiert werden sollte. Wer weniger Restmüll verursacht, sollte grundsätzlich die Chance haben, davon auch finanziell zu profitieren. Gerade in Zeiten steigender Gebühren lohnt es sich, nach praktikablen und gerechten Lösungen zu suchen. Nicht jede Idee muss sofort umgesetzt werden. Aber gute Ideen sollten geprüft, weiterentwickelt und nicht vorschnell zu den Akten gelegt werden.
Wie sehen Sie das? Sollten Bürger, die weniger Restmüll verursachen, auch weniger Müllgebühren bezahlen?
Ihre AfD-Stadträte
Neues Konzept für die städtischen Parkhäuser Kaufbeurens, Stadtratssitzung vom 22.09.2026
Der aktuelle Planungsstand für die städtischen Parkhäuser
Die beiden städtischen Parkhäuser mit ca. 90 und 120 Stellplätzen stehen offenbar vor einer größeren Umstrukturierung. Hintergrund des Verfahrens ist, dass der bisherige Betreiber den jahrelang bestehenden Vertrag zum Ende des laufenden Jahres gekündigt hat. Um den Betrieb nahtlos fortzuführen, befasst sich die Politik derzeit mit einem neuen Konzept. Angedacht ist die Umstellung auf ein schrankenloses System mit Kennzeichenerkennung, bei dem der Anbieter Wemolo zum Einsatz kommen soll.
Da sich das gesamte Verfahren aktuell in der Abstimmung und Prüfung befindet, zeichnen sich nach dem derzeitigem Informationsstand folgende Planungen ab:
Wie soll das System im Alltag ablaufen?
Die Einfahrt:
Beim Einfahren registriert eine Kamera das Kfz-Kennzeichen und erfasst die Zeit. Da keine Schranken mehr vorgesehen sind, soll der Verkehrsfluss flüssiger werden. Das Kennzeichen fungiert dabei als digitaler Parkschein.
Das Bezahlen:
Die Gebühr soll nach aktuellen Plänen digital am Automaten (per Karte), über eine Park-App oder im Nachgang online beglichen werden. Auch eine automatische Zahlung bei Ausfahrt nach vorheriger Registrierung wird wohl geprüft. Eine Zahlung soll bis 24 Stunden später möglich sein.
Die Ausfahrt:
Als wichtiges Serviceplus für die Bürger sind digitale Anzeigetafeln an der Ausfahrt im Gespräch. Diese sollen dem Fahrer signalisieren, ob der Parkvorgang korrekt bezahlt und beendet wurde, um unbeabsichtigte Versäumnisse zu verhindern.
Fahrzeugwechsel:
Das System erfasst laut Konzept keine Personen, sondern ausschließlich das Kennzeichen. Wer mit dem Auto von Partnern oder Freunden fährt, gibt beim Bezahlen einfach das entsprechende Kennzeichen ein.
Datenschutz, Pflege und Dauerparker
Das System des Anbieters arbeitet laut Herstellerangaben DSGVO-konform und DEKRA-zertifiziert. Nach der Ausfahrt und erfolgter Bezahlung sollen die Daten umgehend und vollautomatisch gelöscht werden. Für die laufende Pflege und die Sicherheit in den Objekten soll zudem die Beauftragung einer separaten Firma im Raum stehen.
Die künftigen Regelungen für Dauerparker – insbesondere wie individuell die digitale Einmietung gestaltet werden kann – befinden sich nach vorliegenden Informationen derzeit noch in der detaillierten Prüfung.
Ausblick auf Kosten und Gebühren
Durch den Wegfall der klassischen Schrankentechnik wird mit einer deutlichen Senkung der jährlichen Ausgaben von einem sechsstelligen auf einen fünfstelligen Bereich gerechnet. Aufgrund dieser prognostizierten Einsparungen steht im Raum, dass die Parkgebühren nach derzeitigem Stand stabil gehalten werden können und eine Erhöhung vorerst nicht notwendig sein soll.
Um den Übergang so reibungslos wie möglich zu gestalten, ist für die Startphase zudem angedacht, dass ehrenamtliche Helfer den Bürgern vor Ort beratend zur Seite stehen, um das neue System zu erklären.
Ihre AfD-Stadträte, Kaufbeuren im November 2026
Die 21.000-Euro-Frage: Warum die Bargeld-Verbannung aus Kaufbeurens Parkhäusern ein Fehler ist (vom 08.10.2026)
Liebe Kaufbeurerinnen und Kaufbeurer,
die Digitalisierung unserer städtischen Parkinfrastruktur geht in die nächste Runde. In den Parkhäusern am Rathaus und am Kunsthaus fallen bald die Schranken. Das klingt im ersten Moment nach modernem Komfort, hat aber eine gewaltige Kehrseite. Die Stadtverwaltung schafft dort das Bargeld komplett ab. Künftig kann nur noch digital per Karte, Online oder Smartphone-App bezahlt werden.
Wir als AfD-Stadtratsfraktion haben uns im Rat dafür eingesetzt, wenigstens eine analoge Münzzahlung als Alternative beizubehalten. Denn für uns ist klar, dass niemand aufgrund seiner bevorzugten Zahlungsart oder fehlender digitaler Mittel vom öffentlichen Raum ausgeschlossen werden. Leider ist unser Vorstoß zur Beibehaltung des Bargelds im Stadtrat gescheitert. Am Ende bekamen wir leider nur 7 Stimmen. Neben unseren vier eigenen Stimmen haben uns hierbei Paul Meichelböck (BSW), Daniel Oppolzer (FW) und Dr. Thomas Jahn (BZKf) unterstützt.
Die Argumente der Verwaltung: Eine reine Rechensache?
Die Stadtverwaltung empfiehlt den Verzicht auf Bargeld vor allem wegen der höheren Kosten und der arbeitsintensiven Handhabung im Betrieb. Uns wurden dazu folgende Zahlen und Argumente vorgelegt:
- Hohe Betreiber-Gebühren: Beim Bargeldhandling werden vom Parksystemanbieter bis zu 5 % veranschlagt. Basierend auf den Bargeldeinnahmen von 2025 (ca. 163.000 €) würde dies rechnerische Mehrkosten von 8.150 € bedeuten.
- Teure Bargeldlogistik: Die Entleerung der Kassen im strikten Vier-Augen-System (inklusive Zählen, Abrechnen, Bargeldtransport, Wechselgeldbereitstellung, zusätzlichen Kontrollen und Dokumentationen) schlägt mit 1.050 € im Monat – also 12.600 € pro Jahr – zu Buche. Störungsbedingte Mehrkosten sind hier noch nicht eingerechnet.
- Kein Rückgeld: Ein massiver Einschnitt in die Nutzerfreundlichkeit ist, dass die Automaten technisch ohnehin kein Rückgeld auszahlen würden (kein Wechselsystem vorhanden).
- Höhere Anschaffungs- und Servicekosten: Durch Münzprüfer, Banknotenleser, Münztresor, Sensorik und Mechanik würden die Anschaffungskosten der Automaten erheblich steigen. Dazu kommen höhere Wartungs-, Reinigungs- und laufende Servicekosten (z. B. durch verklemmte Münzen, Fremdkörper), während gleichzeitig kein Personal vor Ort für die Fehlerbehebung da ist. Auch ein erhöhtes Sicherheits-, Vandalismus- und Aufbruchsrisiko wurde angeführt.
Der Schlagabtausch im Stadtrat: Wer sagte was?
In der Debatte wurde deutlich, wie die anderen Fraktionen zu diesem Thema stehen – und das sollten die Bürger unserer Ansicht nach wissen:
Herr Pohl (Freie Wähler) sprach sich gegen den Erhalt des Bargelds aus. Er wies nochmals auf die angespannte Haushaltslage hin und gab Folgendes mit auf den Weg: „Man kann natürlich auch in der Vergangenheit bleiben wollen, aber irgendwann fällt man hinten runter.“
Unterstützung bekam er von Herrn Sobl (CSU) , der anmerkte, dass man daraus keine Grundsatzdiskussion machen sollte.
Zudem bezeichnete er die Bargeldzahlung in diesem Kontext als schlicht „rückständig“. Herr Jankowski (Die Grünen) schloss sich dieser Richtung ebenfalls an und lobte das bereits am Forettle etablierte Wemolo-System. Er wies darauf hin, dass ältere Bürgerinnen und Bürger inzwischen ausreichend Zeit gehabt hätten, sich mit der bargeldlosen Zahlung vertraut zu machen.
Für das Bargeld und die Bürgerinteressen machten sich hingegen Herr Meichelböck (BSW) und Dr. Thomas Jahn (BZKf) stark. Meichelböck merkte an, dass hierzu eine ideologische Grundsatzdiskussion geführt werden müsse – insbesondere mit Blick auf die Bezahlvorgänge in der Verwaltung. Dr. Jahn unterstrich, dass ein Großteil der Menschen in Kaufbeuren nach wie vor sehr bargeldaffin sei und man diese Gewohnheiten respektieren müsse.
Digitaler Fortschritt ja – aber nicht auf Kosten der Kaufbeurer Bürger!
Uns ist bewusst, dass Kaufbeuren sparen muss. Durch die Umstellung auf das neue, schrankenlose Gesamtsystem spart unsere Stadt ohnehin schon erhebliche Summen – das Wirtschaftsreferat bezifferte die jährliche Einsparung bei den Betriebskosten im Vorfeld auf stolze 70.000 Euro (Kreisbote berichtete)!
Genau hier liegt für uns aber der politische Spielraum: Hätte man die rund 21.000 € für die Aufrechterhaltung der Bargeldlogistik und die Gebühren in die Hand genommen, wäre der Stadt immer noch ein jährliches Einsparpotenzial von knapp 50.000 Euro verblieben! Stattdessen hat sich die Mehrheit für die maximale Einsparung auf Kosten der sozialen Barrierefreiheit entschieden.
Die Kehrseite dieser Medaille betrifft vor allem ältere Generationen oder Menschen, die im Alltag bewusst auf Apps und digitale Bezahlsysteme verzichten. Sie werden damit aus den zentralen Parkhäusern unserer Innenstadt gedrängt. Zwar will die Stadt zum Start mit ehrenamtlichen Helfern vor Ort Unterstützung bieten und durch ein großes Sichtsystem bei der Ausfahrt verhindern, dass Hinweisschilder übersehen werden. Das hilft vielleicht in den ersten Wochen. Doch was passiert mit den Bürgern oder auswärtigen Gästen, die erst Monate später dort parken und vor den rein digitalen Oberflächen stehen? Wer dann nicht klarkommt, landet am Ende eben doch im automatisierten, kamerabasierten Mahnwesen der Betreiber (45 €). Das Problem wird durch optische Signale und anfängliche Starthilfe nicht gelöst, sondern nur zeitlich verschoben.
Fortschritt und Modernisierung sind wichtig – aber für uns darf eine smarte Stadt ihre Bürger nicht auf der Strecke lassen. Öffentlicher Raum muss für alle zugänglich bleiben!
Ihre Stadträte der AfD-Fraktion im Oktober 2026
Die Never-Ending Story an der Wertach: Der lange und teure Weg zur neuen Brücke in der Neugablonzer Straße (vom 16.10.2026)
Die Wertachbrücke in der Neugablonzer Straße aus dem Jahr 1960 war für eine gänzlich andere Zeit gedacht. Zwei Fahrstreifen, 45 Tonnen Traglast und ein Verkehrsaufkommen, das mit heutigen Maßstäben kaum vergleichbar ist. Mittlerweile rollen täglich über 20.000 Fahrzeuge über diese Lebensader der Stadt. Seit dem Bau der Brücke hat sich die Zahl der zugelassenen PKW in Deutschland von damals 4,5 Millionen auf heute knapp 49,5 Millionen mehr als verzehnfacht.
Hinzu kommen Belastungen, die man damals nicht absehen konnte. Bereits in den 1960er-Jahren wurde in Deutschland systematisch Tausalz im Winterdienst eingesetzt, was die Korrosion im Inneren solcher Betonbauwerke massiv beschleunigt. Um dem wachsenden Güterverkehr Rechnung zu tragen, gilt zudem seit 1985 die neue Brückenklasse 60/30. Das bedeutet, dass statisch auf der Hauptspur ein 60-Tonnen-Schwerlastwagen und zusätzlich auf der Nebenspur ein 30-Tonnen-Schwerlastwagen eingeplant werden muss. Die theoretische Lastanforderung an die Brücke hat sich damit über die Jahrzehnte vervielfacht.
Während die Fachliteratur für Spannbetonbrücken aus dieser Ära eine theoretische Nutzungsdauer von rund 50 Jahren zuspricht, hält das Kaufbeurer Bauwerk nun schon stolze 66 Jahre die Stellung.
Kaufbeuren steht nun vor einer großen Herausforderung, denn es drückt eine spürbare Schuldenlast von rund 80 Millionen Euro, was jeden finanziellen Spielraum extrem einengt. Das führt dazu, dass das dringend notwendige Projekt der Sanierung der Wertachbrücke in der Neugablonzer Straße seit über einem Jahrzehnt von einer Warteschleife in die nächste gerät.
Eine Chronologie der verschobenen Pläne
Das lange Warten auf die neue Wertachbrücke in der Neugablonzer Straße ist kein böser Wille, sondern das Ergebnis sich ständig ändernder Rahmenbedingungen und finanzieller Engpässe:
2014: Die Absichten sind bestens. Der Stadtrat beschießt einstimmig den Neubau für das Zieljahr 2020. Die Kosten sind damals mit 2,5 Millionen Euro kalkuliert, wovon die Hälfte gefördert werden soll.
2020: Das geplante Jahr verstreicht, ohne dass die Bagger anrollen. Die Mühlen der Verwaltung und die Abstimmungen im Hintergrund brauchen Zeit.
2021: Das Projekt bekommt höchste Priorität. Per Eilentscheid des Oberbürgermeisters werden rund 4,6 Millionen Euro im Haushalt verankert und ein europaweites Vergabeverfahren angeschoben.
2022/2023: Die Detailplanungen werden konkreter. Die Kostenschätzung klettert inklusive des nötigen Abbruchs und einer Behelfsbrücke auf 5,95 Millionen Euro.
2024: Die Haushaltsrealität holt die Stadt ein. Der Rotstift muss angesetzt werden, das Projekt rutscht auf Priorität 3. Gleichzeitig verschlechtert sich die offizielle Zustandsnote der Brücke von 2,9 auf 3,3.
2025: Die alte Brücke bekommt eine Galgenfrist bis 2027. Aus Sicherheitsgründen gelten ab jetzt Tempo 30 und eine veränderte Lastverteilung. Jahrzehntelanger Salzeintrag hat der Brücke stark zugesetzt.
2026: Ein neues, zukunftsfähiges Konzept steht: Eine integrale Stahlverbundbrücke für 9,25 Millionen Euro. Um die Brücke bis zum Baubeginn weiterhin sicher befahrbar halten zu können, verabschiedet der Stadtrat im Oktober 18.000 Euro für engmaschige Risskontrollen und Rodungsarbeiten sind geplant.
Gedeckt, aber noch nicht gebaut: Die verbleibende Skepsis
Inzwischen wurde im Stadtrat eine wegweisende Entscheidung getroffen, um die Kuh vom Eis zu holen. Der eigentliche Baubeginn wurde zuletzt aber offiziell auf 2028 verschoben. Dieser taktische Aufschub verschafft Kaufbeuren die nötige finanzielle Atempause, um die Stabilisierungshilfen des Freistaates Bayern nicht zu gefährden.
Dennoch bleibt in der Bevölkerung und im Stadtrat eine gesunde Portion Skepsis zurück. Denn das gesamte Vorhaben steht weiterhin unter dem klassischen kommunalen Vorbehalt der „Mittelbereitstellung“. Bis zum Jahr 2028 fließt noch viel Wasser die Wertach hinunter. Niemand kann heute garantieren, welche unvorhergesehenen Pflichtaufgaben, Krisen oder andere städtische Großprojekte in den kommenden zwei Jahren Priorität einfordern werden und das Budget erneut durcheinanderwirbeln. Ob die neue Brücke am Ende also wirklich steht oder im letzten Moment wieder einem anderen Sparzwang zum Opfer fällt, bleibt die große Preisfrage der Kaufbeurer Kommunalpolitik.
Und so steht Kaufbeuren im Jahr 2026 vor der Situation, dass man zwar die Hoffnung und die Pläne für ein solides Gesamtkonzept hat, dafür aber für 18.000 Euro den Zustand des alten Bauwerks alle paar Monate ganz genau im Auge behalten muss, um Schlimmeres zu verhindern.
Es Grüßen Sie
Ihre Stadträte der AfD-Fraktion im Oktober 2026